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Allgemeine Geschäftsbedingungen Mandl-Ostermann GmbH Technisches Büro für die Landwirtschaft

1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

1.1               Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (Mandl-Ostermann GmbH) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2               Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Basis für alle Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzvereinbarungen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

1.3               Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden in keinem Fall Vertragsinhalt.

1.4                Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Vertragsgegenstand / Einzelheiten des Auftrages

2.1               Der Vertragsgegenstand richtet sich nach dem Angebot der Mandl-Ostermann GmbH, der Annahmebestätigung, sowie einer allfälligen Leistungsbeschreibung.

2.2               Vertragsänderungen sind nur schriftlich und mit Unterschrift aller Vertragsparteien möglich.

2.3               Ihm Rahmen des Vertragsgegenstandes bestimmt und verantwortet die Mandl-Ostermann GmbH wie der Vertrag ausgeführt wird, wird dies jedoch im Abstimmung und nach Möglichkeit nach den Wünschen des Auftraggebers sowie den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufausübung tun.

2.4               Die Mandl-Ostermann GmbH ist berechtigt, die ihr obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Subunternehmer erbringen zu lassen. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.

3. Termin

3.1               Sind Leistungsfristen vereinbart, so beginnt ihr Ablauf, sobald sich die Parteien über alle Einzelheiten des Auftrages einig sind und die Mandl-Ostermann GmbH alle für die Erfüllung des Auftrages notwendigen Unterlagen und Informationen durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt bekommen hat.

4. Dauer des Vertrages

4.1               Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit der Erbringung der vereinbarten Leistung.

4.2               Der Vertrag kann dessen ungeachtet vor der Erbringung der vereinbarten Leistung jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,

-          wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder

-          wenn über einen Vertragspartner ein Insolvenzverfahren eröffnet oder der Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

4.3               Wird der Vertrag, aus welchem Grund auch immer, vorzeitig aufgelöst, so hat die Mandl-Ostermann GmbH Anspruch auf Vergütung für die bis dahin geleistete Arbeit.

4.4               Ist die vorzeitige Auflösung des Vertrages vom Auftraggeber zu vertreten, so kann die Mandl-Ostermann GmbH über die unter Pkt. 4.3 ihr zustehende Vergütung hinaus pauschalierten Schadenersatz von 35% des Auftragswertes unter Vorbehalt weiterer Ansprüche für die noch ausstehende Leistung fordern.

5. Aufklärungspflichten des Auftraggebers

5.1.             Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Auftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlaubt.

5.2.             Der Auftraggeber wird der Mandl-Ostermann GmbH auch über vorher erfolgte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.

5.3.             Der Auftraggeber sorgt dafür, dass der Mandl-Ostermann GmbH auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit der Mandl-Ostermann GmbH bekannt werden.

5.4.             Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Mandl-Ostermann GmbH in alle für den Auftrag betreffende Unterlagen Einsicht zu gewähren.

6. Abnahme

6.1               Die Leistung gilt als vorbehaltlos abgenommen, wenn der Auftraggeber sie nicht gegenüber der Mandl-Ostermann GmbH innerhalb der Frist von 4 Wochen nach Übergabe schriftlich beanstandet. Dies gilt auch für Teilleistungen.

7. Gewährleistung, Haftung, Schadenersatz

7.1               Die Mandl-Ostermann GmbH ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an ihrer Leistung selbst zu beheben. Sie wird den Auftraggeber hievon unverzüglich in Kenntnis setzen. Eine Ersatzvornahme durch Dritte ist ohne Zustimmung der Mandl-Ostermann GmbH nicht zulässig.

7.2               Der Anspruch des Auftraggebers auf Gewährleistung erlischt nach sechs Monaten nach Erbringung der jeweiligen Leistung.

7.3               Schadenersatzansprüche des Auftraggebers gegen die Mandl-Ostermann GmbH aufgrund Delikts-, Vertragsverletzung oder Verschuldens bei Vertragsabschluss sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht mindestens grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf von der Mandl-Ostermann GmbH beigezogene Subunternehmer zurückgehen.

7.4               Die Mandl-Ostermann GmbH haftet nur, wenn und soweit ein derart verursachter Schaden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder des schädigenden Ereignisses unter Berücksichtigung aller bekannten oder grob schuldhaft unbekannten Umstände vorhersehbar war.

7.5               Schadenersatzansprüche des Auftraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von 3 Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

7.6               Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden der Mandl-Ostermann GmbH zurückzuführen ist.

7.7               Für den Fall einer Haftung der Mandl-Ostermann GmbH beschränkt sich die Haftung auf den Auftragswert der Teilleistung, in deren Durchführung der Schaden verursacht wurde. Für indirekte Schäden oder Folgeschäden wird nicht gehaftet. Jegliche Haftung gegenüber Dritten ist ausgeschlossen. Der vorliegende Vertrag begründet keine Pflichten zugunsten Dritter.

7.8               Die Mandl-Ostermann GmbH haftet nicht für Mängelfolgeschäden. Alle Schadenersatzansprüche verjähren grundsätzlich in sechs Monaten nach Übergabe der Leistung.

7.9               Sofern die Mandl-Ostermann GmbH das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt die Mandl-Ostermann GmbH diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

7.10            Die Bestimmungen über die Haftung gelten insbesondere auch für Verzugsschäden.

8. Urheberrecht und Eigentumsvorbehalt

8.1               Der Auftraggeber darf die Ergebnisse aller vertraglicher Leistungen nur für eigene betriebliche Zwecke verwenden. Er darf sie ohne schriftliche Einwilligung der Mandl-Ostermann GmbH weder an Dritte weitergeben noch veröffentlichen. Das Urheberrecht bleibt bei der Mandl-Ostermann GmbH.

8.2               Die Mandl-Ostermann GmbH behält sich bis zur Erfüllung ihrer Honoraransprüche das Eigentum an allen dem Auftraggeber übergebenen schriftlichen Ausarbeitungen vor.

9. Honorar

9.1               Nach Vollendung des Auftrages erhält die Mandl-Ostermann GmbH ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und der Mandl-Ostermann GmbH. Besteht keine diesbezügliche Vereinbarung, so verrechnet die Mandl-Ostermann GmbH den Auftrag  nach der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Honorarordnung der Mandl-Ostermann GmbH.

9.2               Dauert die Abwicklung des Auftrages länger als 3 Monate, so ist die Mandl-Ostermann GmbH berechtigt, in dreimonatigem Abstand Zwischenabrechnungen zu stellen.

9.3               Der Auftraggeber trägt, soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist, Spesen für Unterbringung, Verpflegung sowie Kosten für die An- und Abreise der am Projekt eingesetzten Mitarbeite der Mandl-Ostermann GmbH. Reisezeit gilt als Arbeitszeit.

9.4               Alle Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf dem Bankkonto der Mandl-Ostermann GmbH maßgeblich.

10. Schlussbestimmungen

10.1            Alle Angebote der Mandl-Ostermann GmbH sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

10.2            Der Vertrag ersetzt alle früheren Vereinbarungen über seinen Gegenstand. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

10.3            Eine Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertrag ist unzulässig.

10.4            Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wiener Neustadt.

 

 

20. November  2006